Angesichts der hohen Inflation fordert Linken-Co-Vorsitzender Martin Schirdewan weitere direkte Hilfen für besonders Betroffene.
Ihm schwebe vor, «dass für Menschen, die Mindestlohn beziehen, also für Mindestlohn arbeiten, die Bafög empfangen und die vor allem aber auch Sozialleistungen empfangen, es einen automatischen Inflationsausgleich gibt, damit die steigenden Preise entsprechend sich auch in deren Einkommen und Sozialhilfezuwendungen wieder abbilden», sagte Schirdewan im Interview des Deutschlandfunks. Einen solchen Inflationsausgleich gebe es auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Belgien.
Die Inflation trage dazu bei, dass gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen de facto nicht mehr wüssten, wie sie ihre alltäglichen Bedürfnisse decken sollten. Man rede dabei über Strom- und Gasrechnungen, Kleidung sowie Lebensmittel, sagte Schirdewan.
Schirdewan: Markt regelt nicht alle Dinge
Man müsse mit Blick etwa auf Energiekrise oder Klimawandel zur Kenntnis nehmen, «dass der Markt eben nicht alle Dinge regelt». Das habe seiner Ansicht nach vor allem damit zu tun, dass der Staat weite Bereiche seiner ursprünglichen Verantwortung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge liberalisiert und damit dem Markt überantwortet hat, sagte der Linken-Co-Vorsitzende. Da müsse man nachsteuern. «Die großen Konzerne, die Superreichen müssen ihre Verantwortung übernehmen.» Man müsse «massiv zurückverteilen», um «ein massives Investitionsprogramm» zu ermöglichen. Die Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand, betonte der Linken-Co-Vorsitzende.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten versucht, die Bürger angesichts hoher Preise mit verschiedenen Maßnahmen zu entlasten, darunter die Dezember-Soforthilfe, die Gas- und die Strompreisbremse sowie Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale.
