Die ersten „Klimafonds“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnten laut Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 freigegeben werden.
„Wir gehen davon aus, dass der nationale CO2-Preis bis zum Jahr 2025 Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro generieren wird“, sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsanfrage im Bundestag. Lindner sagte, wenn man es allein seinem Ressort überlassen würde, „würde ein erheblicher Teil davon pro Bürger gezahlt werden.“
Aber wie viel sie tatsächlich zahlen können, hängt davon ab, wie viel von ihrem Einkommen tatsächlich übrig bleibt. Auch die Bundesregierung will mehr Klimaschutzmaßnahmen aus dem Topf der CO2-Preiszuflüsse finanzieren. Je mehr Geld dafür benötigt wird, desto weniger muss den Bürgern gezahlt werden.
Der Preis für Kohlendioxid, das zum Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen verwendet wird, wird nach Plänen der Bundesregierung im Jahr 2017 auf 40 Euro pro Tonne steigen. 1. Januar 2024. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diesen Anstieg durch soziale Mechanismen auszugleichen. Lindner sagte, die Auszahlung der sogenannten Klimafinanzierung sei technisch bis 2025 möglich.
