- Lindner beschwert sich über die herablassende Einstellung gegenüber Ostdeutschland
FDP-Chef Christian Lindner beschwert sich über die herablassende Sichtweise, die viele Westdeutsche und Medien auf Ostdeutschland haben. Er sagt, es gebe eine arroganten Haltung von oben und die Überzeugung, man müsse den Menschen im Osten Demokratie erklären. Bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz sagte Lindner, es seien die Menschen dort gewesen, die 1989 mit ihrem Freiheits- und Demokratiebedürfnis die Mauer zum Einstürzen gebracht hätten. "Ich glaube, viele Bürger in Ostdeutschland haben ein feineres Gespür für die Einschränkung von Freiheit und Rede- und Meinungsfreiheit."
Während er Rassismus und Xenophobie in Sachsen anerkennt, betont Lindner, dass dies nicht repräsentativ für den starken Bundesstaat sei. Er sagt, Deutschland habe seit 2015 Phasen der Kontrolleinbuße in der Immigration erlebt, aber eine Wende geschafft und weitere Schritte seien notwendig. Dazu gehöre die Anerkennung mehrerer Länder als sichere Herkunftsländer, wie Marokko und Tunesien. Lindner verteidigt auch Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und sagt, Russland habe das Land grundlos angegriffen, weil dessen Volk Freiheit und Demokratie wollte. "Weil Ukraine Freiheit wollte, hat Putin es angegriffen. Dabei hat er auch unsere Werte attackiert. Deswegen unterstützen wir Ukraine."
Am 1. September wird ein neuer Landtag in Sachsen gewählt. Die FDP ist derzeit nicht vertreten, wobei Umfragen sie unter der Fünf-Prozent-Marke zeigen. Robert Malorny aus Dresden ist der Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Freien Demokraten für eine kostenlose Master-Ausbildung und das Ende des staatlichen Glücksspielmonopols ein. Für Geschäftssiedlungen soll die Grundsteuer abgeschafft werden. Sie wollen auch den Lehrermangel reduzieren, indem sie Verwaltungsmitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst an Schulen einsetzen. Nach dem Programm könnten Steuerbeamte Mathematik unterrichten oder Mitarbeiter der Forstverwaltung Biologie.
Trotz der aktuellen Abwesenheit der FDP im Sächsischen Landtag ist ihr Spitzenkandidat, Robert Malorny aus Dresden, optimistisch für die Wahl am 1. September. In Ostdeutschland haben einige Bürger ein geschärftes Verständnis für Freiheitseinschränkungen, wie FDP-Chef Christian Lindner anerkennt.
