Lib Dems loben Koalition und wollen mehr Risikokapital
Zweieinhalb Jahre nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Landtagsfraktion eine positive Bilanz der Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition gezogen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg, die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll und es gehe nicht um Ideologie, sondern um sachliche Argumente. Dies sei einer der Gründe für den Erfolg der Koalition.
Nach einem Jahrzehnt außerparlamentarischer Opposition kehrte die SDP bei der Landtagswahl im Juni 2021 in den Landtag zurück. Drei Monate später nahm die schwarz-rot-gelbe Koalition ihre Arbeit auf. Die Liberalen lösten die Grünen in der Landesregierung ab.
Silbersack verwies auf die Fortschritte beim Ausbau des Mobilfunks, bei der Digitalisierung von Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie bei der Ansiedlung von Unternehmen. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, mehr privates Wagniskapital in Sachsen-Anhalt einzusetzen, sagte Silbersack. Das Land müsse erstklassige Bedingungen für Gründungen bieten.
Mit Blick auf die schrumpfenden finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren sprach sich Silbersack für ein Festhalten an der Schuldenbremse aus. Dass die Personalkosten derzeit ein Drittel der Ausgaben im Landeshaushalt ausmachen, sei einfach zu viel. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie seien nötig, um Prozesse zu verschlanken, so Silbersack.
Quelle: www.dpa.com
