Der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat kurz vor der Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag vor einer möglichen großen Koalition aus CDU und SPD gewarnt. «Wir hatten von 2011 bis 2016 hier in Berlin schon mal die Freude», sagte er am Freitagmorgen im ZDF-«Morgenmagazin». «Es waren fünf verlorene Jahre für die Stadt.» Bei dieser Wahl gehe es «schlicht und ergreifend um die Frage, wie wollen wir in fünf oder in zehn Jahren leben». Zentrale Fragen seien Klimawandel, sozialer Zusammenhalt der Stadt oder die Bildungspolitik. «Ich glaube, wir können uns fünf weitere verlorene Jahre schlicht und ergreifend nicht leisten», sagte Lederer.
Der Kultursenator bekräftigte erneut die Forderungen seiner Partei zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Einer aktuellen Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge könnten auf diese Weise die Mieten im Bestand um 16 Prozent sinken, wenn diese Wohnungen genauso bewirtschaftet würden, wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
«Wir brauchen in der Tat auch Neubau», betonte Lederer. Weil die privaten Wohnungskonzerne angekündigt hätten, in diesem Jahr aufgrund der Marktbedingungen nicht bauen zu wollen, sei dies nun Aufgabe der landeseigenen Unternehmen. «Wenn wir bauen wollen, dann müssen wir auf das setzen, was wir in der Hand haben, das sind die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und wir müssen vergesellschaften, um im Bestand die Mieten zu senken.»
