Aus Sicht des Brandenburger Bauernverbandes bremst die Hardliner-Regierung Stabilisierungsprojekte zur Verbesserung des Tierschutzes aus. Die Genehmigungszeit für Schweinestalländerungen ist zu lang. Der Verband forderte am Freitag in Turtow, dass die Behörden die Unterlagen künftig innerhalb eines Jahres veröffentlichen sollen. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich aktiv für die Optimierung des Verwaltungsablaufs einzusetzen, um den Genehmigungsprozess für Bauvorhaben zu stabilisieren.“ Bisher mangele es an einer Abstimmung zwischen den Ämtern.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will auf Veränderungen für einen besseren Tierschutz in Ställen drängen. Tierbesitzer sollen Zugang zu verlässlicher Finanzierung für Stallverbesserungen und laufenden Mehrkosten aufgrund höherer Haltungsstandards haben. Die Ampel-Allianz hatte ursprünglich beschlossen, bis 2026 zusätzlich eine Milliarde Euro für die Schweineindustrie bereitzustellen, kämpft jedoch seit Monaten um eine dauerhaftere Finanzierung.
Am Freitagnachmittag wollten Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Bauernhof der Arbeiterwohlfahrt in Kemlitz im Süden Brandenburgs besuchen, auf dem behinderte Menschen arbeiten. Dort werden Kühe gehalten und Kartoffeln angebaut.
