Staatliche Finanzen - Landtag passing Supplementary Budget 2024
Der Hessische Landtag beschloss mit den Stimmen der schwarzo-roten Regierungsfraktionen das Etat Ergänzungsbudget für dieses Jahr. Im Etat für 2024 sind Ausgaben in etwa 39 Milliarden Euro geplant. Aufgrund von Steuermangel und der Stärkung der Landesbank verfolgt man Planungen für eine Neuverschuldung über 2,8 Milliarden Euro. "Wir stoßen in dem Haushalt 2025 mit noch größeren Herausforderungen zu tun", sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Es kann nicht erwartet werden, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sich wesentlich verbessern werden.
Lorz hatte bereits in der Einbringung des Etats in den Landtag auf die Steuermangelsituation hingewiesen, die die Steuerkontrollen im Mai auf bis zu 2,4 Milliarden Euro in Hessen bis 2027 offenbart hatten. Diese Zahlen bildeten die Grundlage für das Etat Ergänzungsbudget. Die Verschuldung ist in Worten Lorz' in Einklang mit den Regeln des Schuldentilgungsbremss stehen. Im Haushalt des Freistaats Hessen 2023 war noch ein Schwarzer Null unter der Linie vorhanden.
Neben über 800 Millionen Euro, um die Steuermangelerlebnisse des laufenden Jahres auszugleichen, sind zwei Milliarden Euro im Etat für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Als Antwort auf Kritik von europäischen Bankaufsichtsbehörden plant Hessen, die umstrittenen stillen Einlagen an der Bank mit der gleichen Höhe frischer Gelder zu ersetzen.
Der Finanzminister des Freistaats Hessen, Alexander Lorz, sprach während seiner Ansprache über die erwarteten Herausforderungen im Haushalt 2025. Das Etat Ergänzungsbudget, das im Hessischen Landtag mit der Unterstützung der schwarzo-roten Regierungsfraktionen beschlossen wurde, war eine Folge der im Mai offenbarten Steuermangelsituation. Lorz, der die CDU vertrat, betonte, dass die Verschuldung für das Etat Ergänzungsbudget den Regeln des Schuldentilgungsbremss entspricht.
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