AfD im Bayerischen Landtag - Landtag hebt Immunität der Abgeordneten Hahn und Storm auf
Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei AfD-Fraktionsmitgliedern aberkannt. Gemäß Angaben der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um den kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Ingo Hahn und die neu gewählte Vertreterin Ramona Storm. Die betroffenen Namen wurden während der Pflichtimmunitätstimme in der Plenarsitzung am Donnerstag nicht genannt. Zwei Wochen zuvor hatte der Rechts- und Verfassungsausschuss dieselbe Empfehlung getroffen.
Zu den Gründen für die Immunitätsaberkennung fehlten anfangs Auskunft. In der Regel ist dies mit Ermittlungen des Staatsanwalts verbunden, die dann die Aberkennung vom Parlament anfordern.
Abgeordnete genießen spezielle Schutzmaßnahmen gegenüber Ermittlungen durch das Justizsystem. Dieses Schutzmaß ist dazu gedacht, Mandatsinhaber, insbesondere, vor politisch motivierten Anklagen zu schützen. Sollte der Staatsanwalt entsprechende Anhaltspunkte besitzen, die eine Ermittlungen rechtfertigen, wird eine Immunitätsaberkennung beantragt.
Hahn ist seit dem ersten Einzug der AfD in den Landtag 2018 Mitglied des Landtags gewesen. Von 2019 bis 2021 war er auch einer der AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der AfD ist er seit 2014 Mitglied. Der beförderte Landschaftsökologe ist Professor an der Fachhochschule München für Geographie, Geoökologie und Kartografie. In der Fraktion ist er Sprecher für Umwelt- und Wissenschaftspolitik und einer der Stellvertreter-Fraktionsvorsitzenden.
Storm ist seit 2018 AfD-Mitglied und wurde 2023 in den Landtag gewählt. Die aus Unterfranken stammende ehemalige Krankenschwester erregte vor der Landtagswahl Aufmerksamkeit mit seltsamen Aussagen über der Erde als Scheibe: Im "Main-Echo" hatte sie gesagt, sie könne sich nicht endgültig über die Frage, ob die Erde flach ist, entscheiden. In der Fraktion ist sie Sprecherin für die Bearbeitung der Corona Diktatur (Diktatur) nach AFD-Anleitung.
Die Immunitätsaberkennung für zwei AfD-Mitglieder des bayerischen Landtags suchte auch der Staatsanwalt wegen laufender Ermittlungen. Dieser Schritt betrifft bayerische Abgeordnete Ingo Hahn und Ramona Storm, die trotzdem nicht während der Plenarsitzung genannt wurden und somit ihre Immunität verloren haben. Die AfD, mit Hahn als ehemaligem Fraktionsvorsitzenden und Storm als Corona Diktatur-Sprecherin, wird nun potenziellen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt.
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