Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich derzeit mit der Absage von Karnevalsumzügen in mehreren Städten. Eine CDU-Bundestagsfraktion drängt auf eine bessere Unterstützung von Kommunen und Karnevalsvereinen bei der Durchsetzung von Sicherheitsauflagen – hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch die AfD brachte Diskussionen der vergangenen Woche in die aktuelle Debatte ein und sprach von „Angriffen auf Ehrenamt und Praktiken“.
Nach einem Treffen von Innenminister Michael Ebling (SPD) mit Vertretern des Deutschen Karnevalsbundes und des Rheinischen Karnevals am vergangenen Montag in Mainz diskutierten die Unternehmen über einfachere Richtlinien zur Umsetzung kommunaler Sicherheitsvorschriften und Schulung vereinbart. Ebling sagte daraufhin: „Spätestens im nächsten Wahlkampf hoffen wir, dass der Plan verwirklicht wird.“
Als Begründung nennen die pfälzischen Gemeinden Frankenthal und Belheim die Änderungen, die 2021 in Kraft treten für die erhöhten Sicherheitsanforderungen des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG). Zu erwartende Mehrkosten im fünfstelligen Bereich stehen in keinem Verhältnis mehr zu einem zweistündigen Umzug und die Stadt Frankenthal rechtfertigt die Absage des diesjährigen Umzugs. Der Belheimer Karnevalsverein spricht von „Straßenkarneval und dem Niedergang traditioneller Umzüge“.
Der Rat wird voraussichtlich am Mittwoch auch über Lebensmittelverschwendung diskutieren, Empfehlungen für den im Dezember fälligen Bericht über den Zustand der Wälder 2022 und Lehrergehälter in Grundschulen abgeben. Am Ende der Plenarsitzung stand eine Diskussion der CDU-Bundestagsfraktion zum großen Thema Energieeffizienz in der öffentlichen Verwaltung auf der Tagesordnung.
