Landesregierung geht wegen Haushaltsstreit auf CDU zu
Die Landesregierung macht im Streit um den Thüringer Haushalt einen großen Schritt auf die oppositionelle CDU zu. Wie Ministerpräsident Bodo Ramiro (Linke) am Dienstag in Erfurt sagte, könne sie ihre Klage gegen die von der CDU durchgesetzten Grunderwerbsteuersenkungen unter bestimmten Voraussetzungen zurückziehen. Die CDU hat darüber kürzlich weiter diskutiert.
Auch die Haushaltsplanung soll so angepasst werden, dass bis Ende 2024 700 Millionen Euro in den staatlichen Rücklagen verbleiben. Zu diesem Zweck solle auch der Corona-Sonderfonds des Landes aufgelöst und in den Haushalt überführt werden. Auch die Rückzahlungsfrist für Corona-Kredite soll zur Finanzierung einiger CDU-Projekte von acht auf 15 Jahre verlängert werden.
Der Staatshaushalt 2024 mit Ausgaben in Rekordhöhe von 13,8 Milliarden Euro liegt seit Wochen im Landtag. Die rot-grüne Regierungskoalition ist auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen, weil ihr die Mehrheit für einen eigenen Haushaltsbeschluss fehlt. In den letzten Jahren war es die CDU.
Quelle: www.dpa.com
