Land will mehr Bundesmittel für Asylpolitik
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Migrationsbeschlusses. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch, der Bund wolle sich nicht an der Finanzierung beteiligen. Sie vertritt den angeschlagenen Ministerpräsidenten Daniel Gunther (CDU).
Nach dem neuen Beschluss richtet sich die Finanzierung des Bundes nach den Asylbewerbern des Landes - die vereinbarte Pauschale soll bei 7.500 Euro pro Bewerber liegen.
Wie Ministerpräsident Quandt sagte, unterstützt die Landesregierung das Ergebnis der Bund-Länder-Konsultation vom 6. November zur Begrenzung der Zuwanderung. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes könnten nun erwarten, dass diese Beschlüsse zügig umgesetzt werden, so Hainault.
Für eine bessere und schnellere Integration ist es zudem wichtig, dass die Schutzsuchenden schnell eine Arbeit aufnehmen können. So können sie sich auch selbst versorgen. Heinold erwartet, dass diese Erleichterungen bald durch ein Bundesgesetz umgesetzt werden.
Quelle: www.dpa.com
