Eine Kürzung der Renten wegen Budgeteinfrierung ist durchaus möglich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein 60-Milliarden-Euro-Loch in den Haushalt für das Jahr 2024 gerissen.
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Dieses Geld ist nun für die Bundesregierung nicht mehr verfügbar, um geplante Projekte umzusetzen. Streng genommen war es wahrscheinlich nie verfügbar. Was ist zu erwarten?
Kürzung der Renten wegen Budgeteinfrierung: Was zu erwarten ist
Nach der Einfrierung des Haushalts herrscht unter einem erheblichen Teil der Bevölkerung große Unsicherheit.
Wird das Ampelproblem nun zum Rentenproblem?
Die Erklärung der Regierung des Bundeskanzlers am Dienstag (28. November) sollte Klarheit in die Situation bringen.
Bereits zuvor gab es Vorschläge von der Opposition und der Wirtschaft, Renten und Sozialleistungen zu kürzen. Welche finanzielle Zukunft erwartet die rund 21 Millionen Rentenempfänger?
Kanzler Scholz äußerte sich zu der Situation. Laut seiner Aussage ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts am Alltag der Rentner. Unabhängig davon, ob jemand Kindergeld oder BAföG, Rente oder Wohngeld erhält.
Deshalb ist eine Kürzung der Renten "hier und jetzt" trotz der Budgeteinfrierung nicht geplant.
Ist das überhaupt in Zukunft möglich? Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt Aufklärung.
Die kurze Antwort auf die Frage, ob Rentner nun mit einer Kürzung der Renten rechnen müssen, lautet nein.
Die Höhe der Renten wird gesetzlich geregelt. Das bedeutet, dass es ein gesetzliches Recht darauf gibt. Daher hängt die Auszahlung der gesetzlich zustehenden Leistungen nicht von der aktuellen Haushaltssituation ab.
Obwohl die Rentenversicherung durch Haushaltsmittel subventioniert wird, basiert dies ebenfalls auf gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für Ausgleichsleistungen oder die Zahlung von Bundesbeiträgen für Erziehungszeiten – die sogenannte "Mütterrente". Somit hängen diese Rentenzahlungen nicht von der aktuellen Haushaltssituation ab.
Wie die Deutsche Rentenversicherung weiter erläutert, wird auch die jährliche Rentenanpassung gesetzlich durch die sogenannte "Rentengarantie" geregelt. Nach offizieller Schätzung können Rentner im Jahr 2024 mit einer Rentenerhöhung von 3,5% rechnen.
Rentner in Deutschland müssen keine Angst vor einer Kürzung der Renten haben. Olaf Scholz wird das klaffende Loch im Haushalt auf andere Weise füllen müssen. Der erste Mini-Schritt wird wahrscheinlich nach dem Auslaufen des Einheitstarifs für Strom Ende 2023 erfolgen.
