Der Bund der Steuerzahler hat zu hohe Ausgaben der Politik bei Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege kritisiert. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Bundesregierung. «Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten», sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler bei der Präsentation des jüngsten Schwarzbuches 2023/24 am Dienstag. In diesem nimmt der Verein zum 51. Mal unter die Lupe, wo seiner Ansicht nach öffentliche Gelder verschwendet werden.
Als ein Beispiel führt der Verein eine Informationskampagne der Bundesregierung an, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Tipps wie «Fenster schließen» oder «Heizung herunterdrehen» enthielt, gebe der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus, die teilweise noch aus Notlagenschulden stammten, hieß es von dem Verein. Kritisiert wurde dabei das Verhältnis zwischen Kosten und dem tatsächlichen Nutzen der Aktion. «Zumindest glaube ich nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss», sagte Holznagel.
Die Bundesregierung betreibe etwa 500 Social-Media-Accounts und 1000 eigene Internetseiten – jede davon koste Geld. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach. Die Kosten für Online-Informationskampagnen der Bundesregierung seien 2022 auf 49 Millionen Euro gestiegen. 2015 seien es noch 12,5 Millionen Euro gewesen.
«Wir akzeptieren und wir sehen natürlich den Kommunikationsbedarf. Aber das alles muss in Grenzen geschehen», sagte Holznagel. Neben dem Sonderkapitel über Öffentlichkeitsarbeit beleuchtet der Verein ebenfalls zu hohe Kosten unter anderem in «Straße und Verkehr» sowie die skurrile Nutzung von öffentlichen Geldern.
