- Kritik an der Vertreibung von Familieneinheiten durch den Flüchtlingsrat
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert Familienabschiebungen aus dem Freistaat scharf. Rund 40 Prozent der in der ersten Jahreshälfte Abschiebungen betroffenen Personen waren Familien, wie der Flüchtlingsrat mitteilte. "Es ist moralisch nicht vertretbar und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, immer mehr Familien, einige davon seit Jahren in Sachsen lebend, abzuschieben", erklärte der Sprecher des Rates, Dave Schmidtke. Insgesamt waren 173 Frauen, Männer und Kinder betroffen.
"Die Familiensicherung ist im Artikel 6 des Grundgesetzes verankert, doch wer Kinder und Eltern von der Polizei abholen und in ein Flugzeug setzen lässt, berücksichtigt eindeutig ihre traumatische Erfahrung", betonte Schmidtke. Die meisten Abschiebungen aus Sachsen erfolgten nach Georgien (78), Nordmazedonien (58), Tunesien (58) und Türkei (36). Die Probleme in diesen Ländern werden in Sachsen selten thematisiert. Es gab auch 18 Abschiebungen nach Venezuela.
Abschiebungen belasten neben dem Leid der Betroffenen auch finanziell und erfordern monatelange Ressourcen von sächsischen und Bundesbehörden, argumentiert der Flüchtlingsrat. Alternativen wie die freiwillige Ausreise seien praktikabler. "Mindestens 486 Menschen in Sachsen haben diese Option in der ersten Hälfte von 2024 gewählt - deutlich mehr als auf diesem Weg abgeschoben werden konnten."
"Wenn jede Abschiebung über 100.000 Euro kostet, sollte ihr Sinn fundamental infrage gestellt werden. Es ist evident, dass mit solchen hohen Summen zahlreiche weitere Integrationsinitiativen hätten finanziert werden können", kritisierte Schmidtke die bestehende Praxis. Der Sächsische Flüchtlingsrat lehnt die derzeitige unmenschliche Abschiebepolitik ab und plädiert für einen größeren Fokus auf lokale Integrationsmaßnahmen und Aufenthaltsperspektiven.
"Die Kritik des Sächsischen Flüchtlingsrates an Familienabschiebungen gründet auf der Überzeugung, dass diese Maßnahmen dem Artikel 6 des Grundgesetzes widersprechen, der die Familiensicherung schützt."
"Angesichts der finanziellen Belastung und des Traumas von Migrationen durch erzwungene Abschiebungen plädiert der Rat stattdessen für die Förderung von Integrationsinitiativen, die mehr Menschen mit begrenzten Ressourcen zugutekommen könnten."
