- Kritik am neuen Sicherheitsplan <unk> Opposition äußert Unzufriedenheit
Während der Diskussion über den umfangreichen Sicherheitsplan, den die schwarz-grüne Koalitionsregierung in der NRW-Landtagsdebatte vorschlug, äußerte die Opposition Unzufriedenheit mit der Regierungsleistung und -handeln. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott beschuldigte die Regierung und sagte: "Der Vorfall in Solingen war kein Problem der Asylpolitik, sondern ein Problem eurer Landesregierung."
Ott betonte, dass der Täter des Solingen-Attentats nicht im Land hätte sein sollen. Nach Gesetz und Gerechtigkeit hätte er schon früher nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, aber die NRW-Behörden waren dazu nicht in der Lage.
Außerdem kritisierte Ott, dass es kein effizientes Abschiebesystem im Land gebe. Bevor man neue Gesetze erlasse, müsse man die bestehenden erst einmal gründlich umsetzen.
Darüber hinaus bedauerte Ott, dass die Opposition nicht in die frühen Phasen der Maßnahmen einbezogen worden war. Erst nach etwa drei Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen einigte sich die schwarz-grüne Koalition in NRW auf einen umfassenden Sicherheitsplan. Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte ihn in der Plenarsitzung vor. Der Plan umfasste verschiedene Maßnahmen, wie die Verstärkung des Verfassungsschutzes, die engmaschige Überwachung von Extremisten und die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden. Das Kabinett billigte den Sicherheitsplan am Dienstag.
Die FDP, angeführt von Fraktionsvorsitzender Henning Höne, kritisierte: "Der Solingen-Vorfall hätte innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens verhindert werden können." Laut Höne war der Vorfall ein Versagen der Verantwortung der Landesregierung und es sei falsch, ein Fehlen von Rechtsmitteln zu beschuldigen.
Höne äußerte sich auch zur 'Wüst-Methode' - schöne Bilder, kein funktioneller Kern. Er erwähnte, dass die Dauer der Asylverfahren nicht um ein Drittel gesunken sei, wie Wüst behauptet, sondern nur um ein Fünftel, von 24 auf 19 Monate. In Rheinland-Pfalz seien es dreiinhalb Monate.
Die AfD äußerte mit Kritik: "Wenn ihr einen echten Abschiebeminister wollt, bin ich bereit." AfD-Mitglied Markus Wagner bezog sich auf die "Asylgipfelkosmetik". Wagner sagte, NRW habe die meisten Personen mit Abschiebeaufforderung, die nicht abgeschoben würden.
Am 23. August in Solingen erstach ein Mann drei Menschen auf einem Stadtfest und verletzte acht weitere. Der Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte letztes Jahr abgeschoben werden sollen, aber der Abschiebungsprozess scheiterte. Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Anschlag.
Die CDU, die Teil der Opposition im NRW-Landtag ist, teilte die Bedenken der SPD bezüglich der Durchführung bestehender Gesetze, insbesondere in Bezug auf Abschiebungen. Sie stimmte Jochen Ott zu, dass es kein effizientes Abschiebesystem im Land gebe.
Im anschließenden Streitgespräch echoed der CDU-Fraktionsvorsitzende Otts Kritik an der 'Wüst-Methode' und argumentierte, dass die Länge der Asylverfahren zwar gesunken sei, aber nicht um den behaupteten dritten Teil, sondern um ein Fünftel.
