- Kretschmer will Leute nach Waffen und Wehrpflicht fragen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt sich für die Stationierung weit reichender US-Waffensysteme in Deutschland und für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines Dienstpflichtgesetzes ein, das in einem Volksentscheid entschieden werden soll. Der CDU-Politiker bezeichnete die geplanten Stationierungen ab 2026 in einem "Welt"-Interview als "absolut richtig". "Falsch ist jedoch, dass diese Waffen nun ohne Debatte stationiert werden sollen", betonte Kretschmer.
Eine Diskussion über die Rückkehr der Wehrpflicht oder einer Dienstpflicht ist ebenfalls notwendig. "Das muss auch diskutiert und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen", sagte der Ministerpräsident. Das Ergebnis des Volksentscheids solle dann von der Bundesregierung umgesetzt werden.
Pistorius setzt auf neues Wehrdienstmodell
Im Juli hatten die USA und die Bundesregierung im Rahmen eines NATO-Gipfels bekanntgegeben, dass die USA ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren will, die weit in Richtung Russland reichen. Um die Bundeswehr kampfstärker zu machen, setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf ein neues Wehrdienstmodell mit einer Grundwehrdienstzeit von sechs Monaten, einer optionalen Verlängerung von bis zu 17 Monaten und einer Pflichtmeldung, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung erklären müssen - junge Frauen können dies freiwillig tun.
Kretschmer, der derzeit für die Landtagswahl am 1. September Wahlkampf führt, forderte die Ampelkoalition in Berlin zudem zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Menschen ohne Asylgründe oder Straftäter sollten so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, auch nach Syrien und Afghanistan. Die Bundesregierung müsse auch Gespräche mit den Taliban oder dem syrischen Herrscher Bashar al-Assad führen. "Das Ziel muss es sein, die Zahl der Einwanderer von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 pro Jahr zu reduzieren", sagte Kretschmer.
Die Bundesregierung sollte die Umsetzung der Ergebnisse des Volksentscheids bezüglich der möglichen Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland sorgfältig prüfen. Der Sachsens Ministerpräsident plädierte für die Einbeziehung der Bundesregierung in diesen Entscheidungsprozess.
Beim neuen Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers Pistorius wird das Bundeswehropfer eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung junger Männer auf die Pflichtmeldung und ihrer Ausbildung bei einer Verlängerung des Dienstes spielen.
