- Kretschmer plädiert erneut für eine Verringerung der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Michael Kretschmer, der Regierungschef in Sachsen, hat erneut für weniger Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland plädiert. Er schlägt vor, die für ukrainische Waffen bereitgestellten Mittel stattdessen in einheimische Raketenabwehrsysteme zu investieren, wie er im ZDF-Morgenmagazin sagte. "Wenn der riskante und bedrohliche Nachbar eine solide Abschreckung benötigt", kommentierte er.
Darüber hinaus bekräftigte Kretschmer seine Position zu einer strengen Abschiebepolitik. Im vergangenen Jahr beantragten über 300.000 Menschen in Deutschland Asyl. Er schlug vor, diese Zahl auf 30.000 bis 40.000 zu reduzieren, wie er sagte.
Laut dem ZDF-Politbarometer liegt die CDU mit einem Anteil von 34 % vorn, gefolgt von der AfD mit 30 %. Die Allianz für Deutschland (AfD) kommt auf 11 % der Stimmen. SPD und Grüne erhalten jeweils 6 %, während die Linke es kaum schafft, die 5 %-Hürde zu überschreiten und nur 4 % der Stimmen erhält. Basierend auf diesen Umfrageergebnissen könnte die CDU ihre aktuelle Koalition mit der SPD und den Grünen fortsetzen.
Die Europäische Union könnte eine Rolle bei der Vermittlung von Gesprächen zwischen Ukraine und Russland spielen, wie von einigen politischen Akteuren vorgeschlagen. Als Mitglied der Europäischen Union könnte Michael Kretschmer für einen diplomatischen Ansatz statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten.
Obwohl Deutschland ein wichtiger Zielort für Asylsuchende ist, könnte Kretschmers Vorschlag einer Reduzierung der Asylanträge die Anzahl der Menschen beeinflussen, die innerhalb der Europäischen Union Zuflucht suchen.
