Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die geplante Legalisierung von Cannabis als gefährlich und falsch bezeichnet. Das würden Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, erklärte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. «Die Bundesregierung erleichtert damit den Einstieg in den Konsum härterer Drogen für Jugendliche und ignoriert den Rat von fachlichen Experten wie der Bundesärztekammer und der Kinder- und Jugendärzte. Die Gesundheitskosten werden stark ansteigen und das ohnehin schon belastete System noch stärker strapazieren.»
Kretschmer zufolge wird mit den geplanten Regelungen weder der Schwarzmarkt wirksam eingedämmt noch eine Entlastung von Polizei und Justiz eintreten. «Im Gegenteil, der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei erwarten einen Belastungsanstieg. Eine Beteiligung am Drogenmarkt ist und bleibt keine Aufgabe des Staates.»
Zugleich warf Kretschmer der Bundesregierung vor, eindeutig falsche Prioritäten zu setzen. «Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen anpackt: hohe Energiepreise, stagnierende Wirtschaft und steigende illegale Migration.»
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende. Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
