- Kretschmann nennt erste Prioritäten für den neuen Haushalt
Vom Standpunkt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus sollte der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre vor allem die Bereiche Digitalisierung, Sicherheit und Forschung im Fokus haben. "Das sind meine Top-Prioritäten", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
In Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung ist Deutschland weit zurück. Daher müssen wir in diesem Bereich investieren, so Kretschmann. "Dann ist Sicherheit ein zentrales Thema. Wir haben es nicht mit abstrakten Gefahrenlagen zu tun, sondern die Welt um uns herum ist in starker Bewegung und die Bedrohungen nehmen zu", sagte der Ministerpräsident.
Dazu gehört auch der Klimawandel, der die Sicherheit bedroht. "Das zeigt sich an extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen oder anhaltenden Trockenperioden." Um für diese Krisen und die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir auch in zukünftige Technologien und Forschung investieren.
Einigkeit besteht in der grün-schwarzen Koalition, in die frühkindliche Bildung zu investieren. "Das Sprachförderpaket bedeutet zusätzliche Ausgaben, die wir tätigen müssen", sagte Kretschmann. Das Land plant, bereits im nächsten Schuljahr ein Millionen-Paket für die Sprachförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen zu investieren. Bis zur schrittweisen Erweiterung bis zum Schuljahr 2028/2029 ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen.
Zum Beispiel sollen Kinder, die zu Schulbeginn noch Sprachprobleme haben, zunächst in sogenannten Vorklassen auf die Grundschule vorbereitet werden. Das Paket sieht auch eine gestärkte Sprachförderung in Kindertagesstätten vor. Mit diesen Maßnahmen reagiert die Regierung auf deutliche Leistungseinbußen bei Grundschülern.
Grün-Schwarz arbeitet derzeit an einem Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026, der noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden soll. Die Verhandlungen über den Plan gestalten sich in diesem Jahr schwierig, da weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung steht als in den Vorjahren. Zudem handelt es sich um den letzten Haushalt der laufenden Legislaturperiode. politische Projekte, die darin nicht berücksichtigt sind, werden voraussichtlich bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 nicht realisiert.
Kretschmann betonte die Notwendigkeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. "Wir müssen nicht sparen. Wir können halt nicht alles machen, was wir wollen. Das ist der Unterschied. Alle sprechen von Sparen, aber es bedeutet nur, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden. Sparen ist etwas anderes."
Die Zunahme extremer Wetterereignisse wie Überschwemmungen ist eine direkte Folge des Klimawandels, der eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit darstellt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und für zukünftige Krisen gewappnet zu sein, sind zusätzliche Investitionen in Forschung und zukünftige Technologien erforderlich.
