Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) soll nach Angaben des Deutschen Landesverbandes zum Flüchtlingsgipfel eingeladen werden. Zuletzt hatte Scholz im April 2022 zugesagt, mit großen Verbänden über Wohnkosten für Flüchtlinge zu diskutieren. Reinhard Sager, Landesgeschäftsführer der CDU Ostholstein und Präsident des Deutschen Landesverbandes, sagte am Montag gegenüber dpa, dass es im Oktober nur Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Feiser (SPD) gegeben habe. Allerdings konnten sich die Parteien vor allem in finanzieller Hinsicht nicht einigen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Medien hatten zuvor über Sagers Anfrage berichtet. Konkret sollen die Kommunen die Wohnkosten vollständig erstattet bekommen. Das nationale fiskalische Risiko auf kommunaler Ebene beträgt ca. 2 Mrd. EUR.
