- Kommunen und Verkehrsunternehmen fordern mehr Geld für den öffentlichen Verkehr
Mehrere sächsische Straßenbahnstädte und ihre Verkehrsunternehmen haben einen offenen Brief an die Fraktionen des Landtags gerichtet und fordern eine bessere Finanzierung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) durch den Freistaat. Nur mit ausreichender Bundes- und Landesförderung kann das ÖPNV-Angebot und seine notwendige Erweiterung auf kommunaler Ebene gesichert werden, heißt es im Brief. Nur mit ausreichender Unterstützung können die politischen Ziele des Freistaats, den ÖPNV als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu stärken, erreicht werden. Andernfalls drohen Leistungseinschränkungen.
Städte warnen vor Unterfinanzierung
Der ÖPNV ist aufgrund scharf gestiegener Kosten und politisch gewünschter Preisreduzierungen durch das Deutschlandticket und das Bildungsticket stark unterfinanziert. Es ist auch unklar, ob die Bundesregierung die Hälfte des Deutschlandtickets weiter finanzieren wird. Städte und Verkehrsunternehmen halten jedoch diese Bundesbeteiligung für unerlässlich, um das Deutschlandticket langfristig fortzuführen.
"Die Verbesserung der finanziellen Ressourcen für den ÖPNV ist für eine Mittelstadt wie Plauen unabdingbar", sagte Bürgermeister Steffen Zenner (CDU). Er betonte, dass die scharf gestiegenen Kosten für Energie, Infrastruktur und Personal nicht mehr durch Tariferhöhungen und Gewinnabführungen gedeckt werden können. Alle Sparpotentiale seien bereits ausgeschöpft. Wer den ÖPNV ernsthaft fördern wolle, müsse die Kommunen mit ihren Straßenbahnbetrieben entlasten.
Die unzureichende Finanzierung des ÖPNV hat auch Auswirkungen auf andere Städte, wie Bürgermeister Zenner von Plauen feststellte, der auf 'andere Fische' verwies, die mit ähnlich hohen Kosten für Energie, Infrastruktur und Personal kämpfen. Ohne zusätzliche Unterstützung von höheren Regierungsebenen könnten die Qualität und Frequenz des ÖPNV-Angebots in diesen Städten beeinträchtigt werden.
