Landtag - Kommunen: Das Land fügt jährlich etwa 250 Millionen Euro hinzu
Ab 2024 erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt eine deutliche Aufstockung der Fördermittel des Landes. Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) einzuführen. Die Zuweisung wird von derzeit 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro steigen, was einer Steigerung von 249,6 Millionen Euro entspricht. „Das ist angesichts der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes ein sehr hoher Betrag“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) im Parlament.
Städte haben in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die staatlichen Mittel nicht ausreichten. Der größte Nutzen liegt für die Region. Sie sollen weitere 126,6 Millionen Euro erhalten, kreisfreie Kommunen weitere 87,8 Millionen Euro und regionale Kommunen weitere 35,2 Millionen Euro. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, die zusätzlichen Mittel seien notwendig und die Kommunen müssten eine erhebliche Mehrbelastung tragen.
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Quelle: www.stern.de
