Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und den Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe «EG Wahlen» im Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.
Nach Angaben der Polizei gehören vereinzelt dazu auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.
Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht genau sagen. Sie geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle Vorfälle angezeigt würden.
Nach Angaben der Polizei können Taten und mutmaßliche Täter oft nicht einer bestimmten politischen Richtung wie dem Links- oder Rechtsextremismus zugeordnet werden. Bei den derzeit bekannten Verdächtigen handele es sich meist um Jugendliche oder Heranwachsende, berichtet die Sprecherin.
Die Grünen hatten zuletzt ein «systematisches Entfernen» von Wahlplakaten in Berlin-Pankow beklagt. Dort seien vergangene Woche etwa 19 Plakate entfernt worden. Zuvor seien bereits 50 bis 60 Plakate Anfang Januar im Ortsteil Prenzlauer Berg Ost gestohlen worden, vergangene Woche dann Dutzende im Schlachthofviertel.
