SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor einem Scheitern einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik gewarnt. «Wenn wir das in den nächsten Wochen nicht hinbekommen mit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa, dann drohen uns Zeiten der abgeschotteten Grenzen», sagte Klingbeil am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
Es bestehe aber die Chance, die «tiefe Spaltung» in der Migrationspolitik jetzt zu überwinden, sagte Klingbeil mit Blick auf den laufenden Prozess zu einer Asylreform, nach der Asylverfahren künftig bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen.
«Nächste Generation Binnenmarkt» im Blick
Gleichzeitig machte sich Klingbeil für eine Vertiefung und Erweiterung der EU stark. Nach 30 Jahren erfolgreichen Binnenmarkts – dieser gewährleistet den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – solle nun die Grundlage für «die nächste Generation Binnenmarkt» gelegt werden. 1993 war der europäische Binnenmarkt ins Leben gerufen worden. Er habe Sorge, dass es derzeit an Mut fehle, Europa zu stärken und Wohlstand auszubauen, sagte Klingbeil. Nötig sei eine Agenda zur Vertiefung des Binnenmarktes. Unter anderem sei dafür eine koordinierte europäische Energiepolitik nötig.
Klingbeil machte sich zugleich für eine EU-Erweiterung stark: «Ukraine, Moldau, alle Staaten des westlichen Balkans, perspektivisch auch Georgien – das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Frieden in Europa», sagte er. Zentrale Bedeutung komme dabei dem Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Sicherheit Europas lasse sich nicht ohne die Zukunft des von Russland angegriffenen Landes denken. «Wir werden die Ukraine, solange es nötig ist, unterstützen, damit sie sich behaupten kann, damit sie diesen Krieg gewinnen kann», sagte Klingbeil. Als Zwischenschritt bei dem Erweiterungsprozess könne Beitrittskandidaten der volle Zugang zum EU-Binnenmarkt in Aussicht gestellt werden.
