Für die Entscheidung über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis hat die Ampel-Regierung nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil bis zum 1. Dezember Zeit. Dann entscheidet der Bundestag nach jetzigem Stand über den Haushalt 2024.
«Das ist der der Klärungspunkt, bis dahin haben wir eine Gewissheit, ob der Industriestrompreis kommt», sagte Klingbeil bei «RND vor Ort» in Lüneburg, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Neuer Ärger in der Ampel-Koalition
Klingbeil sprach sich erneut klar für einen Industriestrompreis aus, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch sieht. «Ich nehme mir jetzt mal vor, diejenigen, die noch skeptisch sind, zu überzeugen», sagte Klingbeil auch mit Blick auf Scholz. Er warnte aber gleichzeitig vor neuem Ärger in der Ampel-Koalition. «Ich brauche da keinen lauten Streit», betonte er.
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hatte gestern ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen.
Aufruf zu mehr Disziplin
Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden. In der Ampel-Koalition ist die FDP gegen die Staatshilfe zur Senkung des Strompreises für bestimmte Unternehmen, die Grünen sind dafür.
Klingbeil rief die Koalition auch erneut grundsätzlich zur Disziplin auf. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, sagte er. Aber «die Art und Weise, die teilweise bis ins Verletzende reingeht, das trägt nicht dazu bei, dass alle Parteien in der Ampel alleine besser dastehen.»
