Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts einer Klimaschutzlücke zum Handeln aufgefordert. «Ein belastbarer Fahrplan zum Einhalten der gesetzlichen Vorgaben für den Verkehrssektor muss her», sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
«Vorschläge für umsetzbare Maßnahmen gibt es genug: Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, massive Investitionen in Bus und Bahn, bessere Bedingungen für Rad und Fußverkehr, eine deutlich beschleunigte Antriebswende, ein Recht auf Homeoffice und vieles mehr. Eine Sofortmaßnahme wäre auch ein Tempolimit.»
Am Dienstag hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.
Gelbhaar: Gesetzliche Klimaschutzvorgaben einhalten
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei politisch verantwortlich dafür, dass die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben eingehalten werden, so Gelbhaar.
«Der Verkehrssektor ist für zwei Drittel der prognostizierten Klimaschutzlücke verantwortlich – ohne einen erkennbaren Trend zum Abstellen dieses gesetzeswidrigen Zustandes. Dafür verantwortlich ist das Verkehrsministerium – dadurch ergibt sich dann natürlich ein Handlungsbedarf auch an das Verkehrsministerium. Aber offensichtlich braucht das Verkehrsministerium da mannigfaltige Unterstützung, denn in den letzten Jahren ging es in Sachen Klimaschutz in diesem Ministerium nicht voran.»
Es müsse besprochen werden, wie der Verkehrssektor nicht dauerhaft gegen die geltende Gesetzeslage und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoße – in der Koalition, aber eben auch in der bündnisgrünen Fraktion. Denn dieser Umstand sei nicht hinzunehmen, so Gelbhaar. «Nach der desaströsen Bestandsaufnahme durch den Expertenrat für Klimafragen – einen eigenen Rat der Bundesregierung – fällt dies anderenfalls eben auch auf die gesamte Koalition zurück.»
