Nach Ansicht von Kritikern lässt sich die Bundesregierung mit der Einführung des geplanten Klimageldes zum sozialen Ausgleich zu viel Zeit.
«Dass die Ampel sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Klimageld geeinigt hat, ist ein enormer Erfolg», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode müsse der Anspruch aller Koalitionspartner sein.
Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen. Nach jüngstem Stand soll erst vom Jahr 2025 an ein entsprechendes System für diese Rückzahlung zur Verfügung stehen.
«Klimageld muss jetzt kommen»
Der Sozialpolitik- und Finanzexperte Martin Werding, der zum Gremium der «Wirtschaftsweisen» gehört, sieht eine solche soziale Ausgleichszahlung als wichtigen Baustein einer gelungenen Klimapolitik an. «Haushalte mit CO2-armem Verbrauch und mit niedrigen Einkommen profitieren sogar von diesem Gesamtpaket», sagte Werding den Funke-Zeitungen. «Ohne Klimageld wird die Unterstützung der Öffentlichkeit für den CO2-Ausstieg massiv gefährdet.»
Verbraucherschützerin Ramona Pop hält 2025 ebenfalls für zu spät: «Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen», sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es kann nicht sein, dass der CO2-Preis weiter steigt, aber der versprochene Ausgleich durch das Klimageld ausbleibt.» Sollte das Klimageld erst 2025 eingeführt werden, müssten Verbraucher rückwirkend Leistungen ausgezahlt bekommen.
