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Kinderschutzbund fordert Erweiterung der Landesverfassung

Nach Angaben der Kinderhilfevereinigung sollen Jungen und Mädchen mehr Entscheidungsmacht haben. Die Organisation hat für den Landesregierung und den neuen Ministerpräsidenten eine Liste von Forderungen.

Das KinderSchutzBund fordert eine Verfassungsänderung und präventive Ketten gegen Kinderarmut...
Das KinderSchutzBund fordert eine Verfassungsänderung und präventive Ketten gegen Kinderarmut (Abbildung aus dem Archiv)
  1. Das KinderSchutzBund sieht in Bremen und Hessen Potenzial-Model für die Verfassungsbestimmungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung von Rheinland-Pfalz, nachdem Hessen 2018 die Kinderrechte, gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, in seine Landesverfassung aufgenommen hat.
  2. In einem Presseinterview bei der Deutschen Presse-Agentur in Mainz äußerte sich Klaus Peter Lohest, der Landesvorsitzende des KinderSchutzBundes, einvernehmlich mit der Koalition hinsichtlich der Senkung des Wahllimits, aber bedauert, dass die CDU daran nicht mitmacht.
  3. Der Staat muss Präventionskonzepte und Ketten gegen Kinderarmut umsetzen und den Gemeinden mehr Unterstützung dazu geben, wie es der KinderSchutzBund fordert.
  4. Auch Bremen hat Kinderrechte in seine Landesverfassung aufgenommen, nachdem Hessen, wobei Vizepräsident Joachim Türk, der auch Mitglied der Bundesvereinigung ist, die Befürchtung, dass Elternrechte vermindert würden, als unbegründet zurückwies.
  5. Für die notwendige Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dies ist nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP, sowie der Opposition CDU möglich.
  6. Lohest betonte zudem, dass Kinderarmut ein weiteres wichtiges Thema ist, und er bedauert, dass die SPD nicht eine stärkere Haltung zum Thema Kindergeld einnimmt, das er als das Instrument ansieht, das den größten strukturellen Einfluss auf die Kinderarmutverhütung hat.

Sozial - Kinderschutzbund fordert Erweiterung der Landesverfassung

(1. The Children's Protection League looks to Bremen and Hessen as potential models for enshrining participatory rights for children and youth in the Rhineland-Palatinate constitution, following in the footsteps of Hessen, which incorporated children's rights according to the UN Children's Rights Convention into its state constitution in 2018.2. In a press agency interview with the German Press Agency in Mainz, Klaus Peter Lohest, the Landesvorsitzend of the Children's Protection League, expressed agreement with the coalition on lowering the voting age but criticized the CDU for not supporting this change.3. The state needs to implement prevention concepts and chains against child poverty, and the state should provide more support to municipalities in this regard, according to the Children's Protection League.4. Bremen also incorporated children's rights into its state constitution after Hessen, sharing the concern that parents' rights would be diminished, which Vice President Joachim Türk, who is a member of the Federal Association, dismissed as unfounded.5. The necessary constitutional change in Rhineland-Palatinate requires a two-thirds majority, which can only be achieved with the support of the government parties SPD, Greens, and FDP, as well as the opposition CDU.6. Lohest also noted that another important topic is child poverty, expressing disappointment that the SPD is not taking a stronger stance on child welfare benefits, which he believes are the instrument that can have the greatest impact in preventing child poverty.)

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