SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält eine kontroverse Debatte innerhalb der Koalition für notwendig, um die Ziele der Partei zu erreichen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, die SPD solle „nicht nur zu Ende bringen, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, sondern auch neue Impulse bringen“.
Aus Annahmen kann man nichts herausholen. Harmonie bei kontroversen Themen. „Wir müssen für den richtigen Weg kämpfen. Wenn wir das Richtige tun wollen, müssen wir manchmal Überstunden machen“, machte Kühnert deutlich. Konkret sagte er, seine Partei habe einen Mietendeckel gefordert, den die mitregierenden Liberaldemokraten kritisch sahen.
Kühnert: Das Land steht am Scheideweg
Der Generalsekretär weigert sich, die Unsichtbarkeit der Sozialdemokraten im Inneren hinzunehmen. Antwort der Koalition: Es wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Belastung der Menschen zu verringern. „Aber letztes Jahr, als die Inflation bei sechs oder sieben Prozent lag, ist es sicherlich eine Überlegung wert“, sagte Kunert. „Internationale Positionierung“ Das Land steht derzeit an einem Scheideweg. Dadurch entstehen Probleme, die von keiner Regierungskoalition einfach gelöst werden können.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist in den letzten vier Wochen weiter gesunken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ durchgeführt hat. Nur 19 Prozent der Befragten waren mit der Arbeit der Ampel-Union von SPD, Grünen und Liberaldemokraten sehr zufrieden oder zufrieden. Auch in der Sonntagsfrage landete die SPD mit nur 16 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz hinter der EU und der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 ist die SPD mit 25,7 % stärkste Kraft.
