Vor der Wahl des staatlichen Exekutivkomitees - Keine Wahl der SPD-Abgeordneten
Vor der Wiederwahl des SPD-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt wird es keine Mitgliederbefragung geben. Der Vorstand hat einen entsprechenden Antrag mit Mehrheit abgelehnt, wie die Sozialdemokraten im Internet bekanntgaben.
Nach der schlechten Leistung bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni hatten mehrere Mitglieder einen Neuanfang der Partei gefordert, dabei wurden auch Personaländerungen gefordert.
Allerdings hatte der Landesvorstand bereits vor den Wahlen eine Verfahrensordnung für eine Mitgliederbefragung im Falle konkurrierender Bewerbungen um die Landesvorsitzschaft beschlossen. Der Bewerbungsschluss war auf den 1. Mai 2024 festgelegt worden. Bis dahin hatten nur die beiden SPD-Landesvorsitzenden, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, kandidiert. Daher wird es nun keine Mitgliederbefragung geben. "Echte Beteiligung" der Mitglieder könne nicht mehr garantiert werden, hieß es auf der Website der Sozialdemokraten.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass es keine Gegenkandidaten für Kleemann und Schmidt geben kann. "Eine Kandidatur für den Landesvorsitz ist weiterhin bei der Landesparteikonferenz im Oktober möglich", wurde mitgeteilt.
Die Sozialdemokraten gaben auf ihrer Website bekannt, dass die Kommission einen Antrag auf Mitgliederbefragung vor der Wiederwahl des SPD-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt abgelehnt hat. Trotz keiner Mitgliederbefragung bleibt eine Kandidatur für den Landesvorsitz bei der Landesparteikonferenz im Oktober möglich.
