- Kartenzahlungen: Die Länder bevorzugen eine einheitliche Strategie
Obwohl es eine Verzögerung bei der landesweiten Einführung von Zahlungskarten für Asylbewerber gibt, setzen sich brandenburgische Kreise für eine einheitliche Strategie ein. Im Gegensatz zu Märkisch-Oderland sind sie nicht daran interessiert, individuelle Taktiken zu wählen, wie Holger Obermann, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands, auf eine Anfrage hin mitteilte.
Individuelle Strategien können die Zeitplanung verzögern
Der erweiterte Kreisausschuss tagte am Nachmittag und diskutierte dabei auch die Zahlungskarte. Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass, wenn jeder Kreis die Karte eigenständig einführt, auch separate Ausschreibungen erforderlich sein werden. Dies könnte zu weiteren Verzögerungen und einem erheblichen Einsatz von Ressourcen führen, wie Obermann betonte.
Märkisch-Oderland hat die Karte bereits eingeführt
Märkisch-Oderland war der einzige Kreis, der die Karte nach seiner eigenen Ausschreibung im Mai einführte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spekulierte, dass andere Kreise diesem Beispiel folgen könnten.
Kritik an der Verteilungsrichtlinie
Laut der vereinbarten Richtlinie dürfen erwachsene Asylbewerber monatlich maximal 50 Euro Bargeld über die Karte abheben, wobei das Limit für Minderjährige bei 25 Euro liegt. Allerdings wird die Aufteilung kritisiert. Der Flüchtlingsrat sieht den Betrag beispielsweise als herablassend und unzureichend an.
Zusätzliche Verzögerungen durch Streitbeilegung
Die landesweite Einführung einer Zahlungskarte für Flüchtlinge wird durch einen Streit mit einem nicht erfolgreichen Bieter verzögert, der beim Oberlandesgericht Karlsruhe Klage eingereicht hat. Daher kann bis zur Entscheidung des Gerichts am 18. Oktober keine Vergabe erfolgen. Ob an diesem Tag eine Entscheidung getroffen wird, bleibt ungewiss.
Der Kreis Potsdam, wie viele andere in Brandenburg, setzt sich für eine einheitliche Strategie bei der Einführung von Zahlungskarten für Asylbewerber ein, da individuelle Strategien potenzielle Verzögerungen und einen erhöhten Einsatz von Ressourcen mit sich bringen könnten. Trotz des Erfolgs von Märkisch-Oderland sind andere Kreise vorsichtig, diesem Beispiel zu folgen, da es möglicherweise Komplikationen geben könnte.
