Justizsenator Badenberg lehnt Verbot von Alternative für Deutschland ab
Der Berliner Justizsenator Feiler Badenberg (parteilos) lehnt ein Verbot der Alternative für Deutschland ab. „Ich denke, das ist sowohl rechtlich als auch politisch falsch“, sagte sie in einem Interview mit dem Portal Times Online. Badenberg sagte, sie glaube, „ein solches Verbot wäre rechtlich ungültig.“
„Man muss nachweisen, dass die gesamte AfD verfassungswidrig ist – was der Verfassungsschutz bisher nur bei zwei Landesverbänden festgestellt hat.“ Batenberg fügte hinzu: „Politisch gesehen halte ich es auch für ein Verbot gegen die Alternative für Deutschland.“ eine Insolvenzerklärung. Wir müssen der Partei Inhalte liefern.“
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Quelle: www.dpa.com
