Trotz des Schwächelns in der neuesten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag in Berlin gibt sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, weiter kämpferisch. «Wir kämpfen auch weiter, denn es gibt bei dieser Wahl so viele Unsicherheiten wie noch nie, so viele Unentschiedene wie noch nie und ich glaube, die Mobilisierung wird entscheiden», sagte sie am Freitagmorgen im ZDF-«Morgenmagazin».
Die Sonntagsfrage des ZDF-«Politbarometer», die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die Grünen mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei hinter CDU (25 Prozent) und SPD (21 Prozent).
Jarasch bekräftigte ihre Vorhaben insbesondere mit Blick auf den Verkehr: bis 2030 nur noch Elektroautos in der Innenstadt oder die Halbierung der Zahl der Parkplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre. «Ich bin jemand, der ehrlich sagt, dass es Veränderungen braucht», sagte Jarasch. «Wir reden immer alle gerne vom Klimaschutz und auch von der Verkehrswende, die ja in Berlin längst beschlossen und auch begonnen wurde. Ich sage, es braucht ein paar Veränderungen, aber Berlin kann eine bessere und lebenswertere Stadt dadurch werden, als es heute ist.»
Die Spitzenkandidatin betonte erneut ihre Forderungen nach einer Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde in der Stadt mit Ausnahmen auf den Hauptstraßen. «Das ist ja keine Revolution, das ist eigentlich eine kleine Maßnahme, die aber gut für alle ist.»
In der Diskussion um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne forderte Jarasch, den Volksentscheid mit einer klaren Mehrheit für dieses Vorhaben ernst zu nehmen. «Ich kann das als Regierende nicht einfach wegschieben.» Gleichwohl brauche es eine Lösung, die vor dem Verfassungsgericht Bestand habe. «Zur Rechtssicherheit gehört auch eine angemessene Entschädigung, anders wird’s gar nicht gehen.»
