Der Umgang mit dem bayerischen Vizekanzler Hubert Aivanger und seinen antisemitischen Flugblättern während seiner Studienzeit erreicht einen entscheidenden Höhepunkt: Den Vorsitzenden der Freie-Wähler-Challenge hat jetzt Bundeskanzler Markus De (CSU) gegeben eine schriftliche Antwort auf die im Raum stehenden Vorwürfe. Nach Angaben der Münchner DPA wurde Aiwangers Antwort am Freitagabend übermittelt. Empfangsbestätigung des Staatskanzleramtes.
Jetzt ist Söder an der Reihe, und er muss nun die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen: ob er Aivanger einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober feuert. Es war unklar, wann er die Entscheidung öffentlich bekannt geben würde, ob am Wochenende oder später.
Am Freitagmorgen erhöhte Sauder den Zeitdruck auf Iwanger und bat ihn, am Dienstag schnell eine Reihe von Fragen zu beantworten. „Es ist mir wichtig, dass diese 25 Fragen jetzt umfassend, glaubwürdig und zeitnah beantwortet werden. Am besten noch heute im Laufe des Tages“, sagte die Kanzlerin am Rande eines Termins im mittelfränkischen Berchhofen. Allerdings hat er noch immer keine formelle Frist für seinen Stellvertreter festgelegt. Sound bezeichnete seine öffentliche Entschuldigung am Vortag als „längst überfällig“.
Aiwanger sagte daraufhin der Deutschen Presse-Agentur in München: „Wenn es bis heute Abend eine Nachfrage gibt, dann werden wir versuchen, bis heute Abend zu liefern.“ Er fügte hinzu: „Ich möchte hier keinen Vorwurf machen.“ ” Kurz vor dem Feiertagsdebüt des Staates sagte er Reportern, dass die Antwort eigentlich erst für nächste Woche geplant sei.
Während der Rede verteidigte er sich: „Ja, na ja, das habe ich auch schon durchgemacht.“ Meine jugendliche Scheiße. Ja, ich habe es auch vermasselt. Aber er hält es nicht für angemessen, dass sich jemand später im Leben mit dem auseinandersetzt, was vor 35 bis 40 Jahren passiert ist, „bis zum Ruin seiner Karriere“. Es gibt viele Dinge, die man im Nachhinein nie wieder macht. Aber man muss sie auch schaffen Menschen schlauer in ihrem Leben. Er sprach erneut von einer seit langem geplanten Hetzkampagne gegen ihn, „vielleicht um die Grünen in die Landesregierung zu bekommen.“
Ai Wanger bestritt am Samstag schriftlich, dass er Anti- Semitische Flugblätter, wie in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet. Er gab aber auch zu, dass „ein oder mehrere“ in seiner Schultasche gefunden worden seien. Kurz darauf sagte Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt geschrieben.
Am Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. Bezüglich der Vorwürfe blieb er bei seiner bisherigen Aussage, insbesondere, dass er das Flugblatt nicht geschrieben habe. Und er kann sich nicht erinnern, als Student Hitler gehuldigt zu haben. Mittlerweile ist der liberale Wählerführer schlug zurück und beschwerte sich über eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
„Die Entschuldigung von gestern war dringend nötig.“ „Sie kam auch zu spät“, sagte Thorder am Freitag. Deshalb ist dies ein wichtiger Moment. „Allerdings bleiben viele Fragen offen und eine faire, ausgewogene und glaubwürdige Entscheidung kann erst am Ende getroffen werden. Ob alles reicht, wird sich erst nach der Beantwortung der Fragen endgültig entscheiden“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Zuletzt wurden neue Vorwürfe gegen Aiwanger erhoben. Aiwanger sagte am Donnerstag: „Andere Vorwürfe, etwa menschenfeindliche Witze in meiner Erinnerung, kann ich weder vollständig dementieren noch bestätigen.“ Auf frühere Anschuldigungen des „Spiegel“ antwortete er nicht. Ein ehemaliger Klassenkamerad soll geschworen haben, dass Aiwanger eine Schulmappe mit rassistischen Beleidigungen zum Unterricht mitgebracht habe. Auf Anfragen der deutschen Nachrichtenagentur antwortete Aiwanger nicht.
Ich bedauere es zutiefst „Ich fühle mich durch meine Handlungen in Bezug auf die entsprechenden Flugblätter oder andere Anschuldigungen, die in jungen Jahren gegen mich erhoben wurden, verletzt“, sagte Aiwanger am Donnerstag. „Zunächst möchte ich mich bei allen Opfern, Überlebenden und allen, die mit dem NS-Regime in Verbindung stehen, von unschätzbarem Wert entschuldigen.“ Erinnerungsarbeit. „Ein Rücktritt ist kein Problem.
Auch nach Aiwangers Entschuldigung hat die Kritik an ihm nicht nachgelassen. Josef Schuster, Vorsitzender des Jüdischen Zentralkomitees, sagte gegenüber Bild: „Hubert Aiwanger Wangers Entschuldigung an die Opfer und Hinterbliebenen.“ des Holocaust ist ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt. Aber: „Leider verbindet er dies mit Klagen über die politische Motivation der Vorwürfe und einer weiterhin mangelnden Bereitschaft zur öffentlichen Aufklärung.“ »
Der Bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spanler (CSU) kritisierte Aiwangers bisheriges Verhalten als „unvereinbar mit seiner besonderen Verantwortung und Vorbildfunktion als hoher Staatsbeamter“. Die Umkehrung der Kausalität, die Herr Evanger immer wieder anspricht, ist eigenartig. Anlass und Rechtfertigung der gesamten Debatte sind die quälenden Flugblätter und sonstigen Vorwürfe, nicht die Frage nach deren Aufklärung. „
Der Bundesregierung geht es um das Ansehen des Freistaats. „Jetzt geht es auch um das Ansehen des Freistaats Bayern in der Welt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Buschner bestätigte dies im Namen von Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD), dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger aufgeklärt werden müssen.
Das Krisenmanagement von CDU-Chef Friedrich Merz Aiwanger war „offen gesagt nicht das, was ich mir vorgestellt habe“ als Mensch in dieser Situation Sich mit dem Problem befassen.“ Er fand den Prozess „sehr beunruhigend, irritierend und auch in jeder Hinsicht beängstigend“.