Haushalt - Iwanger: Ampeln stellen eine Gefahr für die Nation dar
Der bayerische Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Eiwanger, kritisierte die Bundesregierung für die Ankündigung des Endes der Subventionierung von Agrardiesel für Landwirte. „Wer die Lebensmittelproduktion als klimaschädlichen Beruf einstuft, stellt eine Gefahr für das Land dar“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe).
„Die Streichung von Agridiesel ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte“, kritisierte Awanger. „Die Ampeln müssen ausgeschaltet werden“, fügte der Führer der Liberalen Wähler hinzu.
Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts plant die Bundesregierung, die Steuererleichterungen für Agrardiesel abzuschaffen und damit den Abbau klimaschädlicher Subventionen zum Anlass zu nehmen.
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Quelle: www.stern.de
