- In Thüringen schließt die CDU die Verhandlungen mit BSW und SPD ab.
Die ostdeutsche CDU hat vorläufige Diskussionen mit der von Sahra Wagenknecht angeführten Koalition und der SPD eingeleitet. Christian Herrgott, der Generalsekretär der CDU in Thüringen, gab bekannt, dass ihm und dem CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt von der Landesvorstandschaft die Befugnis erteilt wurde, diese Gespräche zu führen. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich dabei noch nicht um formale Koalitions- oder Sondierungsgespräche handelt. Die Entscheidung fiel einstimmig im Landesvorstand.
Herrgott betonte auch, dass die ablehnende Entscheidung der CDU gegenüber der AfD weiterhin gilt. "Ohne Zweifel werden wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir haben das vor der Wahl gesagt und es gilt auch danach. Das Gleiche gilt für eine Koalition mit der Linkspartei", bekräftigte er. Herrgott betonte, dass sie sich auf einen langen, intensiven und komplexen Prozess einlassen.
Zuvor hatte auch der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, betont, dass die ablehnende Entscheidung gegenüber der AfD und der Linkspartei weiterhin gilt und es den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen überlassen bleibt, wie sie weiter vorgehen.
Pattsituation nach der Wahl
Die CDU landete bei der Landtagswahl am Sonntag auf dem zweiten Platz, knapp hinter der von dem rechtspopulistischen Chef Björn Höcke angeführten AfD. Allerdings ist das politische Gefüge nach der Wahl kompliziert. Eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD würde nicht über eine Mehrheit der Sitze im neuen Parlament in Erfurt verfügen, mit jeweils 44 Sitzen. Diese Situation könnte zu einem Patt führen, mit der möglichen Opposition von AfD und Linkspartei.
Der Landesvorstand der CDU beschäftigte sich auch mit Personalien: einstimmig einigte man sich darauf, dass Voigt erneut für den Posten des Fraktionsvorsitzenden kandidieren soll. Meanwhile wird der Abgeordnete Andreas Bühl um den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers kämpfen.
Die SPD, die Teil der von Sahra Wagenknecht angeführten Koalition ist, wurde in den ersten Diskussionen der ostdeutschen CDU erwähnt. Trotz der Komplexität des politischen Gefüges nach der Wahl, mit möglicher Opposition von AfD und Linkspartei, erkundet die CDU derzeit Möglichkeiten jenseits der Zusammenarbeit mit diesen Parteien.
