- In Solingen: Minister Paul erlässt Auswirkungen für Asylverfahren
Betreff des mutmaßlichen Messerangreifers in Solingen: Nach Angaben von NRW-Ministerin für Migration und Flüchtlinge, Josefine Paul (Grüne), gab es Probleme bei den lokalen Behörden und eine mangelnde Transportoption, die die schnelle Abschiebung der Person behinderten. Die Ministerin erläuterte die ersten Reaktionen.
Am Freitagabend führte ein Mann mit einem Messer einen Angriff auf einem Stadtfest durch, bei dem drei Personen starben und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer namens Issa Al H., der derzeit in Haft ist.
Fehlen von Rückflügen
Der Mann kam über Bulgarien nach Deutschland und sollte aufgrund der EU-Asylvorschriften in sein Land zurückgebracht werden. Dies geschah jedoch nicht, da der Mann am vereinbarten Tag im Juni 2023 nicht in der zentralen Unterkunft in Paderborn angetroffen werden konnte, wie Paul mitteilte. Obwohl er kurz davor und danach wieder aufgetaucht war, informierte das Personal der Paderborner Einrichtung die Zentralstelle für Ausländerangelegenheiten (ZAB) in Bielefeld nicht.
Das nächste Problem war, dass die zuständige ZAB keinen neuen Abschiebeflug für den Syrer einrichtete. Das Fristende für die Abschiebung lag bei sechs Monaten, aber aufgrund bulgarischer Regelungen gibt es sehr wenige mögliche Flüge nach Sofia. Daher konnte ein neuer Flug erst nach Ablauf der Frist, etwa in 11 bis 13 Wochen, vereinbart werden. Eine Landübergabe war keine Option.
Anpassungen für Ausländerbehörden
In Zukunft müssen Gemeinschaftsunterkünfte unverzüglich über das Wiederauftauchen von Asylsuchenden nach gescheiterten Abschiebungen informieren, forderte Paul. Die Ausländerbehörden müssen auch schnell einen neuen Flug organisieren. Sie sollten auch Zugriff auf das zentrale Anwesenheitssystem der Unterkünfte haben, um die Anwesenheit von abschiebepflichtigen Personen selbst zu überwachen. Paul plädierte auch für eine verbesserte nationale Koordination von Abschiebeflügen.
"This system is so complicated and fundamentally dysfunctional," sagte Paul. Failed deportations are the norm. Only 10 to 15% of transfers as per Dublin rules are successful. Concerning the unsuccessful deportation of the suspected attacker from Solingen, Paul said: "The case before Friday evening is undoubtedly one of the hundreds in this country."
Paul referred to "issues" with the authorities rather than errors, as the procedural processes weren't clearly defined. "The process is no longer functional." The complexity is excessive. "We owe it to the victims, we owe it to the families, and to Solingen to truly investigate this."
Due to the absence of a return flight, the Syrian individual's deportation was delayed past the six-month deadline, highlighting the need for improved coordination and prompt action by asylum authorities. The incident of the alleged knife attacker in Solingen serves as a stark example of the complex and often dysfunctional migration processes, with failed deportations being a common occurrence.
