- In öffentlichen Räumen sollte Messer nicht benutzt werden
Chef der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, unterstützt ein öffentliches Messerverbot nach dem grausamen Vorfall in Solingen, der drei Todesopfer und acht Verletzte forderte. In einer Diskussion bei ZDF "Spezial" betonte er die Notwendigkeit, das Waffengesetz zu verschärfen, insbesondere die Messerverordnung. Kopelke argumentierte, dass ein Messerverbot Klarheit für die Öffentlichkeit schaffen würde und sagte: "Messer haben keinen Platz in öffentlichen Bereichen."
Was zufällige Kontrollen wie in Fußgängerzonen betrifft, blieb Kopelke skeptisch. Obwohl sie an bestimmten Orten durchführbar sind und positive Ergebnisse gezeigt haben, betonte er, dass die Ankündigung der Polizeibefugnis, diese universell durchzusetzen, eine fundamentale Änderung der Gesetze des Landtags erfordern würde. Dies sei unter einem Bundesrahmen unrealistisch.
Mehr Polizisten vor Ort
Kopelke betonte jedoch die Bedeutung einer Digitalisierungsinitiative, um Beamte von Schreibtischen weg und ins Feld zu bringen. Er plädierte auch für eine Erhöhung der Personenzahl und eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde. Bisher war die Polizei nur in der Endphase der Abschiebungsverfahren tätig.
Kopelke plädierte auch für verschärfte Grenzkontrollen, da sie in der Vergangenheit erfolgreich waren. Er hat jedoch BedenkenRegarding Bavaria's approach of maintaining its independent border police, arguing that it misses the mark in performing authentic border policing work. Instead, he proposes a consolidated national security pact between the federal government and state governments.
Das tragische Ereignis am Freitagabend in Solingen, Nordrhein-Westfalen, forderte drei Todesopfer und acht Verletzte, davon vier schwer. Ein 26-jähriger syrischer Mann, der nun in Haft ist, wird wegen Mordes untersucht und wird mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung gebracht, die angeblich die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat.