- In der Nordrhein-Fraktion Schwarz und Grün wurde ein bedeutender Sicherheitsplan konsensmäßig gebilligt.
Etwa einundzwanzig Tage nach dem besorgniserregenden Vorfall in Solingen hat die gemeinsame Verwaltung von Nordrhein-Westfalen unter Führung der schwarz-grünen Koalition einen umfassenden Sicherheitsplan gebilligt. Diese Strategie umfasst erweiterte Polizeibefugnisse und strenge Entzugsregelungen. Wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag ankündigte, "werden Worte zu Taten". Sie werden die Befugnisse ihrer Sicherheitsbehörden stärken.
Die Sicherheitsinitiative umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die Intensivierung des Verfassungsschutzes, die Überwachung von Extremisten und die Bereicherung der Datenzusammenarbeit zwischen den Behörden. Wüst bezeichnete dies als "doppelte Befestigung" nach dem Vorfall in Solingen, als eine rechtsextreme Partei erstmals die stärkste Position in einem Landtag errang. Der Landtag genehmigte dieses Sicherheitspaket am Dienstag, das Wüst als das umfassendste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen bezeichnete.
Bestandteile des Sicherheitsplans
Ermittler werden bei der digitalen Suche nach radikal-islamistischen Personen erweiterte Befugnisse erhalten, darunter die Nutzung künstlicher Intelligenz. Der Verfassungsschutz wird seine Befugnisse für die Überwachung von Telekommunikation ausweiten und in verschlüsselte Messaging-Dienste eindringen können.
NRW wird sich im Bundesrat für eine Vielzahl von Maßnahmen einsetzen, darunter die Datenspeicherung und Verbesserungen im Dublin-System sowie die beschleunigte Abschiebung von Straftätern, Terroristen und ihren Unterstützern.
Gegenmaßnahmen gegen illegale Einwanderung
In NRW wird eine zentrale Datenbank für ausreisepflichtige Personen eingerichtet und der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert. Personen aus sicheren Herkunftsländern werden in Aufnahmeeinrichtungen bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. An den Verwaltungsgerichten werden drei zusätzliche Kammern für Asylverfahren eingerichtet. NRW plant auch den Bau einer zweiten Abschiebungshaftanstalt.
Unterdrückung islamistischer Extremismus
Der Kampf gegen die Islamisierung junger Menschen wird durch eine Reihe von präventiven Methoden gestärkt.
Solingen-Attacke
Am 23. August führte ein 26-jähriger Syrer einen Angriff auf Personen bei einem Stadtfest in Solingen durch, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter bleibt in Haft. Seine geplante Abschiebung im vergangenen Jahr scheiterte. Die Islamische Staat beanspruchte die Verantwortung für den Angriff.
Die geplante Abschiebung nach Bulgarien im Juni 2023 scheiterte, da er in seiner Notunterkunft nicht gefunden werden konnte. Es gab keine weiteren Abschiebungsversuche.
Wüst bezeichnete den Messerangriff in Solingen als "wichtigen Wendepunkt" in einer Sitzung des Plenums. Er betonte jedoch, dass das Recht auf Asyl in Deutschland weiterhin gilt und nicht infrage gestellt wird. Hunderttausende Menschen sind ohne Asylrecht nach Deutschland gekommen.
In den letzten Tagen haben Innenminister Herbert Reul (CDU) und Flüchtlingsminister Josefine Paul (Grüne) bereits vorläufige Maßnahmen ergriffen. Reul forderte eine höhere Polizeipräsenz und Identitätskontrollen bei Volksfesten. Paul verstärkte die Überwachungsaufgaben der lokalen und zentralen Einwanderungsbehörden für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Der Ausschuss erkennt die Dringlichkeit an und schlägt vor, die Überwachung und den Datenaustausch zwischen den Behörden zu stärken, um radikal-islamistischem zu bekämpfen, indem er auf den umfassenden Sicherheitsplan der schwarz-grünen Koalition aufbaut. Darüber hinaus schlägt der Ausschuss im Licht des Vorfalls in Solingen vor, die Befugnisse der Ermittler im digitalen Bereich zu stärken und Werkzeuge wie künstliche Intelligenz einzusetzen, um radikal-islamistische Personen effektiver aufzuspüren.
