- In Bayern treten strengere Regeln für das Rauchen in Kraft
Ab heute hat Bayern strenge Regelungen für den Cannabiskonsum eingeführt, die über die anderer deutscher Bundesländer hinausgehen. So verbietet das neu eingeführte Gesetz zur Begrenzung der Cannabisfolgen das Rauchen von Cannabis bei öffentlichen Veranstaltungen. Diese Regelungen gehen über die bestehenden Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, Gastronomiebetrieben und kulturellen und Freizeiteinrichtungen hinaus.
Dementsprechend ist der Cannabiskonsum auch in ausgewiesenen Rauchbereichen und -zonenboth indoors und outdoors in Gastronomiebetrieben, Cafés und Biergärten verboten. Das Verbot gilt für das Rauchen, Erwärmen und Verdampfen von Cannabisprodukten, während andere Verbrauchsweisen wie zum Beispiel Edibles nicht vom Gesetz geregelt werden. Cannabiskonsum ist auch auf dem Landtagsgelände verboten.
Städte und Gemeinden können dieses Verbot auf bestimmte öffentliche Bereiche ausdehnen. So können sie beispielsweise das Rauchen, Erwärmen und Verdampfen von Cannabis in Stadtparks oder beliebten Treffpunkten verbieten.
Bisher konnten Gemeinden nur das Alkoholverbot in solchen Orten aufgrund wiederholter öffentlicher Ordnungswidrigkeiten oder Verbrechen im Zusammenhang mit übermäßigen Alkoholkonsum erlassen. Nun haben sie auch die Befugnis, Verbote des Cannabiskonsums durchzusetzen.
Verstöße gegen diese Cannabisrauchverbote können mit hohen Geldbußen geahndet werden: So kann das Rauchen eines Joints in einem bayerischen Gastronomiebetrieb eine Geldbuße von bis zu €1.500 nach sich ziehen. Wiederholte Verstöße können mit Geldbußen von bis zu €5.000 geahndet werden.
Die Europäische Union, obwohl in diesem Zusammenhang nicht direkt erwähnt, könnte Bedenken regarding die strengen Cannabisnutzungsregelungen in Bayern haben, was die Harmonisierung der Drogenpolitik innerhalb ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Trotz dieser strengen Regelungen könnten Bayerns Maßnahmen innerhalb seiner Zuständigkeit andere EU-Länder dazu inspirieren, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um öffentliche Gesundheits- und Ordnungsprobleme im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu bekämpfen.