ifo-Vorsitzender Clemens Fuest hat die schnellstmögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. „Die Abschaffung des Solos ist längst überfällig“, sagte der Wirtschaftsforscher der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Solo wurde als vorübergehende Steuer zur Finanzierung der Wiedervereinigung deklariert und konzipiert. „Daraus kann man lernen, dass eine politische Ankündigung einer nur vorübergehenden Steuer nicht glaubwürdig ist“, sagte Foster.
Wenn Politiker die Umverteilung durch Soli beibehalten wollen, müssen sie stattdessen die Einkommenssteuern erhöhen. Ein Teil der Einnahmen geht jedoch an die Länder und Kommunen. „Dafür gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit“, sagte Fuest.
Der Bundesfinanzhof hat am Montag die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich letztinstanzlich entscheiden.
