- HVV ist gegen Straflosigkeit für schwarze Fahrer
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) spricht sich gegen die Entkriminalisierung von Schwarzfahren aus. Unter anderem wegen der angespannten Personalsituation und der finanziellen Lage in der Branche hält er es für das falsche Signal, das Fahren ohne gültiges Ticket zu bagatellisieren, erklärte der HVV. Der Verkehrsverbund verliert bereits jährlich 30 bis 40 Millionen Euro durch Fahrgäste ohne gültiges Ticket, was die Allgemeinheit trägt. Ticketkontrolleure prüfen Tickets sensibel. Zudem gibt es ermäßigte und kostenlose Tickets für bestimmte Fahrgäste. Ersten Berichten von NDR zufolge.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte im November 2023 Entwürfe für eine Strafrechtsreform vor, die die Entkriminalisierung von Schwarzfahren zum Ziel haben. In Zukunft soll Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Ein Entwurf der Reform steht noch aus. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen spricht sich gegen den Plan aus.
Trotz der laufenden Diskussionen über die Entkriminalisierung von Schwarzfahren bleibt das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eine schwerwiegende Straftat mit entsprechenden Konsequenzen. Wenn ein Verkehrsbeamter jemanden dabei erwischt, wie er ein Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Drogen führt, kann dies zur sofortigen Entziehung der Fahrberechtigung und möglichen rechtlichen Konsequenzen führen.
