- Herrmann will einen Durchsuchungsbefehl mit biometrischer Gesichtserkennung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte die Verwendung von AI bei der Gesichts recognition in öffentlichen Bereichen verstärken. Derzeit ist diese Praxis stark reguliert. "Die Polizei braucht dringend mehr Möglichkeiten, biometrische Gesichts recognition in Strafverfahren zu nutzen", sagte Herrmann.
Zuvor hatten der "Münchner Merkur" und der Bayerische Rundfunk diesen Plan bekannt gegeben. Das Ziel ist es, Überwachungskameras in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen zu nutzen und das Material mit AI zu analysieren, um mögliche Täter zu identifizieren.
Herrmann erklärte, dass Gesichts recognition großes Potenzial für die Strafverfolgung hat, wie die Analyse des Bayerischen Landeskriminalamts zeigt. Im Moment ist der Einsatz von spezialisierter Gesichts recognition Technologie nur dann praktikabel, wenn Bilder von unbekannten Verdächtigen mit der nationalen Fahndungsliste verglichen werden.
"Letzten Jahr hat unser Landeskriminalamt in rund 4.600 Fällen Gesichts recognition Software in Strafverfahren eingesetzt. In etwa 1.200 Fällen kam es zu Übereinstimmungen mit Personen, die bereits polizeibekannt waren, was wertvolle zusätzliche Hinweise für die Ermittlungen lieferte", fügte Herrmann hinzu.
Die Opposition äußerte Bedenken bezüglich dieses Vorhabens. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Horst Arnold, kommentierte: "Minister Herrmann versucht, von dem aktuellen Misserfolg der Bayerischen Polizei bei der Fahndung nach vier flüchtigen Patienten aus einer Psychiatrie in Straubing abzulenken." Die Verbrecher sind immer noch auf der Flucht.
Arnold betonte auch, dass die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Einführung von Echtzeit-Gesichts recognition sehr schwierig ist, da sie einen erheblichen Einfluss auf die Grundrechte aller hat.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Katharina Schulze, sagte: "In Bayern möchten wir, dass alle Menschen frei und sicher leben können. Dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden befähigen, neue und vorteilhafte Technologien einzusetzen. Ich habe jedoch BedenkenRegarding the invasion of privacy. Daher müssen wir ständig nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre suchen. In meiner Meinung nach garantiert Minister Herrmanns Forderung dieses Gleichgewicht nicht."
Herrmann kritisierte einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für die biometrische Abgleichung von Fahndungsbildern mit öffentlichen Fotos, da er die Echtzeit-Gesichts recognition in öffentlichen Räumen vollständig ignoriere. "Übertriebene Datenschutzbestimmungen sollten nicht dazu führen, dass Kriminelle straffrei bleiben", argumentierte Herrmann. In Herrmanns Meinung wäre ein solcher Einsatz nach EU-Richtlinien rechtlich zulässig.
Das Bayerische Landeskriminalamt hat im vergangenen Jahr in über 4.600 Fällen Gesichts recognition Software eingesetzt, wobei in etwa 1.200 Fällen Übereinstimmungen mit bereits polizeibekannten Personen gefunden wurden. Um diesen Einsatz zu verbessern, schlägt Joachim Herrmann vor, die Verwendung von AI bei der Gesichts recognition in öffentlichen Bereichen zu erhöhen.
Obwohl er auf Bedenken bezüglich des Datenschutzes stößt, plädiert Herrmann für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Echtzeit-Gesichts recognition in öffentlichen Räumen, da er glaubt, dass dies im Einklang mit EU-Richtlinien steht und die Strafverfolgung nicht behindern würde.
