Hernold: Haushaltsnotfälle konsequent erkennen
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte die Ausrufung des Haushaltsnotstands der Schwarz-Grünen im Land Schleswig-Holstein. Dies sei konsequent, „weil das Land auch im Jahr 2023 Notkredite zur Bewältigung mehrerer Krisen benötigen wird“, sagte Heinold am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Nach dem gestrigen Beschluss bedarf es eines neuen Landtagsbeschlusses. Nach dem gestrigen Beschluss wird die Landesregierung nun auch über mögliche weitere Konsequenzen beraten.“
Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt 2021 mit der Neuverteilung bekannt gegeben von 60 Milliarden Euro ist verfassungswidrig und ungültig. Die Bundesregierung darf Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz verwenden. Dies könnte große Auswirkungen auf den sogenannten Klima- und Transitionsfonds haben, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprojekte finanzieren will, darunter den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen.
Quelle: www.dpa.com
