- Haushaltsüberschuss in Milliarden nach dem zweiten Quartal
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat eine positive Zwischenbilanz für die ersten sechs Monate gezogen. Trotz schwieriger Bedingungen zeigte das Ergebnis nach dem zweiten Quartal einen Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen zeigte sich der SPD-Politiker auch optimistisch für den Rest des Jahres: "Trotz aller aktuellen Herausforderungen ist es realistisch, dass wir das Jahr 2024, das 'echte' Jahr, mit einem positiven Jahresergebnis abschließen werden, nach 2022 und 2023."
Die Steuereinnahmen haben sich bisher wie erwartet entwickelt, "in Übereinstimmung mit der aktuellen Steuerprognose von Mai dieses Jahres", sagte Dressel. Für das laufende Jahr werden zusätzliche Einnahmen von 30 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Jahresprognose erwartet.
"Wir können mit der Haushaltsentwicklung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zufrieden sein, vor dem Hintergrund der schwierigen Gesamtsituation", sagte Dressel. Dennoch machte er vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Parlament ab September klar: "Es gibt keinen Spielraum für neue Ausgabewünsche!"
Der Steuerzahlerbund sieht den Halbjahresbericht als weiteren Beweis dafür, "dass die Stadt Hamburg gut dasteht". "Auch wenn Geld im Überfluss vorhanden ist, müssen Ausgabewünsche den Einnahmen angepasst werden", sagte der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff. "Im Interesse der intergenerationellen Gerechtigkeit und unter Berücksichtigung steigender Zinsen raten wir dazu, einen Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden zu verwenden."
Die Optimismus des Finanzsenators für den Rest des Jahres gründet auf dem Haushaltsüberschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro, der eine erhebliche Abweichung von den ursprünglichen Prognosen darstellt. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation wäre es ratsam, einen Teil des Überschusses zur Tilgung der städtischen Schulden zu verwenden, wie vom Steuerzahlerbund empfohlen, um intergenerationelle Gerechtigkeit zu gewährleisten und steigende Zinsen zu berücksichtigen.
