Bundeshaushalt - Haushaltssperre: Sächsische Unternehmen verlieren 50 Millionen Euro
Die von der Bundesregierung verhängte Haushaltssperre hat erste Auswirkungen auf Sachsen. Das Wirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass rund ein Drittel der für die Wirtschaft in diesem Jahr geplanten Mittel von der Bundesregierung abgerufen wurden und vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.
Einschließlich der Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen fehlen noch 50 Millionen Euro. Sächsische.de hat als erstes darüber berichtet. Das Ministerium hofft, die Finanzierung wieder aufzunehmen, wenn der Bundeshaushalt für 2024 in Kraft tritt.
Nach Angaben des Ministeriums sind neben dem produzierenden Gewerbe auch unternehmensnahe Dienstleister und die Tourismusbranche betroffen. Konkret geht es um den so genannten GRW-Fonds. GRW steht für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in der Region". Sie wird je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert.
Der im Bundeshaushalt des Freistaates Sachsen eingefrorene Gesamtbetrag soll sich auf rund 25 Millionen Euro belaufen. Bereits genehmigte Projekte sind davon jedoch nicht betroffen.
Die Bundesregierung hatte für den Sommer 2024 erhebliche Einsparungen bei den GRW-Mitteln geplant. Sie wurden nach Protesten des ostdeutschen Ministerpräsidenten zurückgenommen. Sachsen erhält in diesem Jahr insgesamt 188 Millionen Euro zur Förderung von Unternehmensinvestitionen.
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Quelle: www.stern.de
