CO2-Preisanstieg - Haushaltsdeal: IWH-Ökonomen vermissen soziale Gerechtigkeit
Oliver Holtemöller, stellvertretender Direktor des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hat den sozialen Ausgleich für geplante CO2-Preiserhöhungen verpasst. Das sagte der Wirtschaftsprofessor dem MDR am Mittwoch, nachdem die Bundesregierung eine Haushaltsvereinbarung getroffen hatte.
„Um die Klimaschutzziele effektiv zu erreichen, empfehlen Ökonomen schon lange, den CO2-Preis zu erhöhen“, sagt Holtemöller. „Zu dem von Ökonomen empfohlenen Konzept gehört eigentlich auch, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das heißt zum Beispiel, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Klimawährung an Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Diese Komponente ist im Paket nicht enthalten – zumindest basierend.“ Nach aktuellem Kenntnisstand ist das sicherlich ein Mangel.“ Weitere Bestandteile der Vereinbarung sind sehr zu begrüßen.
Vier Wochen nach einem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Ampel-Allianz darauf geeinigt, wie eine milliardenschwere Lücke im Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden kann. Geplant ist unter anderem, die CO2-Preise stärker zu erhöhen, was Auswirkungen auf die Benzin- und Erdgaspreise haben wird.
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Quelle: www.stern.de
