- Haseloff und Zieschang plädieren für eine sofortige Umsetzung eines Plans.
Sachsen-Anhalt fordert, dass die Bundesregierung die Einreise von Syrern und Afghanen nach Deutschland einschränkt und Ausweisungsverbote überdenkt. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) plädieren für einen unverzüglichen Aktionsplan. Demnach soll die Bundesregierung effektive Mittel finden, um insbesondere von Straftätern und potenziellen Gefahren ausgehende Abschiebungen und geordnete freiwillige Ausreisen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Um seine Bevölkerung zu schützen, soll die deutsche Behörde alle rechtlichen und funktionellen Möglichkeiten ausschöpfen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll alle Ausweisungsverbote für afghanische und syrische Staatsangehörige, die ausreisen müssen, überprüfen, fordern Haseloff und Zieschang zusätzlich.
In Sachsen-Anhalt selbst hat das Bamf rund 2.450 Afghanen und rund 450 Syrer identifiziert, denen trotz Ausreisepflicht ein Ausreiseverbot erteilt wurde. Die Bundesregierung soll die Lage in Afghanistan und Syrien neu bewerten.
Neubewertung der Lage in Afghanistan und Syrien
"Gemäß der aktuellen Rechtsprechung wird nicht mehr generell davon ausgegangen, dass Rückkehrer aus Afghanistan inhumane oder erniedrigende Behandlung erfahren", wurde in der Mitteilung erwähnt. "Die Ausweisung gesunder männlicher Afghanen ist daher grundsätzliche möglich." Dies gilt auch für die Neubewertung der Lage in Syrien. Verweis wurde auf Urteile verschiedener deutscher Gerichte genommen.
Darüber hinaus verlangen die beiden Politiker des Bundes, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung stoppt und das Bundesprogramm zur Aufnahme von Afghanen ab 2022 einstellt.
Die Bundesregierung soll die Lage in Afghanistan und Syrien neu bewerten, wie von Sachsen-Anhalt gefordert, da die aktuelle Rechtsprechung es ermöglicht, gesunde männliche Afghanen abzuschieben, ohne dass sie inhumane Behandlung befürchten müssen. Die Bundesregierung soll ihr Vorgehen gegenüber Syrern entsprechend überdenken.
