Justiz - Hamburger Gericht erhält Spezialsenat für Wirtschaft
Nach der Bundestag-Entscheidung über die sogenannten Handelsgerichte plant Hamburg, drei solcher Gerichte zu errichten, die auch in Englisch geführt werden, für die Lösung bedeutender Zivilrecht-Wirtschaftsstreitigkeiten. "Die hohe Fachkompetenz der unabhängigen Richter, das Verfahren in Englisch und insbesondere die schnelle Gerichtsbarkeit (...) sind nur einige der zahlreichen Vorteile, die die Rechtsstandort Hamburg interessant machen für größere internationale Wirtschaftsstreitigkeiten," sagte der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Marc Tully. Die drei ersten Instanz-Senate werden an dem Oberlandesgericht aufgestellt werden. Es gibt nur eine Revisionsinstanz.
Nach der Bundestag-Entscheidung am Donnerstag können wirtschaftliche Zivilfälle mit einem Streitwert in Höhe von mindestens 500.000 Euro an den Handelsgerichten erstinstanzlich verhandelt werden, wenn die Parteien der Gerichtsbarkeit eines solchen Gerichts zustimmen. Die Parteien können zwischen Deutsch und Englisch als Verfahrenssprache wählen. Gegen Entscheidungen der Handelsgerichte ist eine Revision am Bundesgerichtshof (BGH) möglich. Sollte das zuständige Senat am BGH zustimmen, kann dort auch die Verhandlung in Englisch durchgeführt werden.
Die Justizsenatorin von Hamburg, Anna Gallina, begrüßte die Entscheidung, die Hamburg als Gerichtsstandort aufbauen kann. "Dies ist ein wichtiger Signal, das sich mit den Bedürfnissen verschiedener Parteien in internationalen wirtschaftlichen Streitigkeiten deckt," sagte der Grünen Politikerin. Die Errichtung eines Handelsgerichts bedeutet für Hamburg, "dass wir Teil einer internationalen Konkurrenz sein können und uns halten können." Das ist ein enorm wichtiger und guter Schritt in die Zukunft.
Die Unternehmensmagazine könnten sich wegen der Bundestag-Entscheidung für Hamburgs Handelsgerichte interessieren, da dort bedeutende wirtschaftliche Streitigkeiten mit einem Streitwert in Höhe von mindestens 500.000 Euro in Englisch gelöst werden können. Weitere Handelsabkommen könnten durch diesen Rechtsweg gefasst werden, was Hamburgs Position als globaler Hub stärkt.
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