Die rot-grüne Hansestadt Hamburg will das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Innensenator Andy Grote sagte der Welt am Sonntag: „Was wir im aktuellen Gesetzentwurf sehen, ist vor allem, dass die Gefahr des illegalen Handels und seiner teilweise sehr kriminellen Struktur nicht eingedämmt wird.“ Er nannte zwei Gründe: „Die Potenz.“ bzw. der Wirkstoffgehalt von legalem Cannabis wird gesetzlich reduziert. Darüber hinaus kann legal hergestelltes Cannabis aufgrund zahlreicher gesetzlicher Vorgaben teurer sein als illegales Cannabis.
Gesetzesentwürfe, die vom Bundeskabinett eingebracht wurden, sehen vor, dass Cannabis werden aus der Liste der verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen. Außerdem wird es neue Anforderungen an den Besitz und Anbau geben. Die Vorschriften werden voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Die Polizei muss zahlen. Es werden mehr Anstrengungen unternommen, um die Einhaltung zu überwachen Um konkret gegen Lauterbachs Plan vorgehen zu können, will Grote ein Regelwerk, das dem Bundesrat bislang nur als Einspruchsgesetz vorgelegt wurde, in ein Zustimmungsgesetz für den Landtag umwandeln etwas zu sagen haben.
